Blogbeiträge Der demokratische Prozess in Belgien

Der demokratische Prozess

Vorbereitung auf europäischer Ebene

Die Grundsätze für die Einführung von 5G in Belgien wurden auf europäischer Ebene festgelegt. Die Europäische Kommission hat 2016 eine koordinierte Einführung vorgeschlagen. Diese Herangehensweise wurde in den 5G-Aktionsplan aufgenommen. Darin weist die Europäische Union drei präferierte Frequenzen aus:

• 700 MHz
• 3,5 GHz
• 26 GHz

Danach wurde den Mitgliedstaaten im Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ein konkreter Zeitplan für die Einführung von 5G auf diesen Frequenzbändern vorgeschrieben. Dieser Zeitplan ist bindend und wurde auch von Belgien verabschiedet.

Ablauf in Belgien

In Belgien wurde der demokratische Prozess im Juli 2018 eingeleitet. Der Föderale Ministerrat verabschiedete die Entwurfstexte für die Organisation der Versteigerung im Frequenzband 3400 bis 3800 MHz. Die Versteigerung konnte jedoch nicht beginnen, solange die Zustimmung des Konzertierungsausschusses (des Organs, in dem die verschiedenen belgischen Behörden ihr Vorgehen abstimmen) und des Parlaments nicht vorlag. Am 11. Dezember 2019 fand im Parlament eine Anhörungssitzung über die Einführung von 5G statt, gefolgt von einer aktuellen Stunde.

Während die europäische Frist für die Einführung von 5G näher rückte, blieb die offizielle Freigabe der Versteigerung noch aus. Deshalb vergab das Belgische Institut für Post und Telekommunikation (BIPT) vorläufige Nutzungsrechte für einen Teil des 3600-MHz-Bandes. Es bewarben sich mehrere Betreiber, zum Beispiel Cegeka, Entropia Investments BVBA, Orange Belgium, Proximus und Telenet. Der Beschlussentwurf für die Erteilung der vorläufigen Genehmigungen wurde am 23. März 2020 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. 

Ende 2019 wurden der Gesetzesentwurf und drei Entwürfe eines Königlichen Erlasses zum Thema 5G erneut zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Der Föderale Ministerrat prüfte die Unterlagen am 22. Januar 2021 erneut und verabschiedete sie. Der Konzertierungsausschuss stimmte dem Gesetzentwurf am 26. Mai 2021 zu. Am 17. Juli wurde er auch in der Plenarsitzung der Kammer verabschiedet und am 6. Juli 2021 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Später (vom 16. Juli bis zum 31. August) folgte eine öffentliche Konsultation über die Königlichen Erlasse über die Multiband-Versteigerung und die 5G-Nutzungsrechte.

Hier bietet das Belgische Institut für Post und Telekommunikation (BIPT) weitere Informationen über den aktuellen Sachstand.